Geschäftsbedingungen von SeMB

Die folgenden Bestimmungen regeln die Geschäftsbeziehung von SeMB (Vorbeugen und Handeln – Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen mit Behinderung) und den Nutzern der Online-Plattform www.semb.eu.


I. Verhaltensregeln
1) Keine Verletzung fremder Rechte
Vom Nutzer erstellte Inhalte einschließlich des veröffentlichten Bildmaterials auf der Online- Plattform dürfen nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die öffentliche Ordnung gefährden oder die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens-, Unternehmenskennzeichen- oder sonstige Kennzeichen-, Urheber-, verwandte Schutz- und urheberrechtliche Leistungsschutzrechte sowie Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Persönlichkeitsrechte verletzen („rechtswidrige Inhalte“) und keine kommerzielle Werbung für Waren, Leistungen oder Unternehmen enthalten.

2) Ungewünschte und nicht geduldete Darstellungen
Dem Nutzer werden Veröffentlichungen oder sonstige Darstellungen auf der Online-Plattform sowie Verlinkung untersagt, die einen oder mehrere der nachfolgend beispielhaft aufgeführten Zwecke, Hintergründe oder Gegenstände haben: beleidigende, verleumderische oder sonstige ehrverletzende oder kreditschädigende Äußerungen oder Darstellungen, verherrlichende Gewaltdarstellungen, wozu insbesondere die Schilderungen von grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere zählen sowie Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, obszöne Inhalte und solche, die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen, Rassismus, Fanatismus, Hass, seelische oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber anderen hervorrufen oder fördern oder deren Sicherheit bedrohen, Aufforderungen zu Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten oder sonstigem rechtsverletzendem Verhalten, kriegsverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte oder solche, die eine während der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung des Völkermordes leugnet oder verharmlost, Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sonstige religiös oder politisch extreme Inhalte, das ungenehmigte Einstellen von Fotos oder Videos, die von anderen Personen angefertigt wurden oder andere Personen zeigen oder verbotener Symbole und Fahnen, Werbung für Waren oder Leistungen, für die Werbung in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht in der eingestellten Art und Weise möglich bzw. zulässig ist, z.B. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Links oder sonstige Verweise und Hinweise auf Webauftritte mit den vorgenannten Inhalten.

3) Verbot/Untersagung rechtsextremistischer Äußerungen oder Verbindungen
Der Nutzer versichert, keine einschlägigen Initiativen von nationalsozialistischen Organisationen und RechtsextremistInnen zu unterstützen und/oder mit ihnen in Kontakt zu stehen. SeMB behält sich vor, Bilder von Personen mit bekannt nationalsozialistischem Hintergrund zu löschen. Gegen jede Verlinkung einer Internetseite mit nationalsozialistischem Hintergrund wird rechtlich vorgegangen. SeMB stellt hiermit klar, dass wir in keinem Zusammenhang mit rechtsradikalen, nationalsozialistischen Gruppierungen und Initiativen gegen sexuellen Kindesmissbrauch stehen und/oder gebracht werden möchten. Ganz im Gegenteil positioniert sich SeMB hiermit eindeutig gegen jede Form rechtsradikaler Gedanken und Handlungen. SeMB wird es nicht zulassen, wenn NationalsozialistInnen oder nahestehende Gruppen versuchen sollten, im Kontext dieses Projektes ihre Kampagnen (z.B. Todesstrafe für „Kindeschänder“) zu verfolgen.

4) SeMB ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, jegliche verbotene oder rechtswidrige Inhalte oder Verweise auf rechtswidrige Inhalte oder verbotene Inhalte von der Online- Plattform zu entfernen.
Hierzu gehören insbesondere die in den Absätzen 1) bis 3) genannten Inhalte. SeMB kann ferner vom Nutzer ohne Angabe von Gründen verlangen, Verlinkungen auf dessen oder fremde Websites, sofern die Verlinkung auf die fremden Websites vom Nutzer veranlasst wurde, unverzüglich zu unterlassen und aufzuheben bzw. aufheben zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn lediglich konkrete Anhaltspunkte für einen verbotenen und/oder rechtswidrigen Inhalt oder einen Verweis bzw. Verlinkung hierauf gegeben sind. In Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter genügt für die Entfernung eines auf der Online-Plattform veröffentlichten Inhalts oder Verweises bzw. Links die Meldung eines Dritten, dass dadurch Rechte verletzt werden, es sei denn, dass diese Meldung offensichtlich unbegründet ist. Im Übrigen ist SeMB bei Vorliegen einer Verletzung berechtigt, Inhalte sofort und gänzlich zu löschen und den Nutzer für die Zukunft von der erneuten Teilnahme auszuschließen.


II. Haftung
1) Der Nutzer haftet SeMB gegenüber für diejenigen materiellen und immateriellen Schäden, einschließlich der Kosten der aktiven oder passiven Rechtsverfolgung, die SeMB durch falsche oder unvollständige Angaben des Nutzers entstehen. Der Nutzer haftet auch bei der Inanspruchnahme von SeMB durch Dritte, die durch Verlinkungen hervorgerufen werden oder auf einem Verstoß des Nutzers gegen andere Verhaltensregeln (s. Ziff I.) oder auf einen sonstigen Verstoß gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Online-Plattform durch den Nutzer beruhen.

2) Der Nutzer stellt SeMB hiermit von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei (Abs. 1), es sei denn, SeMB trifft in diesem Zusammenhang ein Verschulden in Form von grober Fahrlässigkeit oder Verschulden. Hiervon bleiben weitergehende gesetzliche Haftungserleichterungen zugunsten von SeMB unberührt.

3) SeMB haftet nicht, wenn die Online-Plattform während notwendiger technischer Wartungs- und Gestaltungsarbeiten des Systems oder der Website nicht oder nicht vollständig aktiviert ist oder wenn Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Notfallmaßnahmen, Unterbindung eines Virenausbruch etc.) oder unvorhergesehenen Eingriffen eines Dritten (z.B. Hacking oder Phishing) notwendig werden.

4) Im Übrigen haftet SeMB nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Schadensersatzansprüche gegen SeMB sind auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt.


III. Einwilligung in Nutzung der Bilder
Der Nutzer ist mit der Erhebung, Verarbeitung und sonstigen gebührenfreien Verwendung seiner Daten und Bilder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen von SeMB (stehen zum Abruf und Ausdruck unter diesem Link bereit) ausdrücklich einverstanden. Hierzu gehören unter anderem die Veröffentlichung und Ausstellung des zur Verfügung gestellten Fotos auf der virtuellen Fotowand und den Printmedien (insbesondere Plakaten).


IV. Kündigung des Vertrages/Löschung der Daten
Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien besteht auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen und die Löschung seiner Daten verlangen. SeMB kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Zu den wichtigen Gründen gehören insbesondere Verstöße gegen die in Ziff. I. aufgeführten Verhaltensregeln, oder wenn der Nutzer einer sonstigen Verpflichtung oder Obliegenheit gegenüber SeMB nicht nachkommt, zu deren Erfüllung der Nutzer durch SeMB aufgefordert wurde oder die zur Ausführung dieses Vertrags notwendig ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch die Parteien besteht auch im Falle der vorherigen Sperrung.